Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat die Verwaltung darüber unterrichtet, dass erneut ein Schreiben eines Meringer Bürgers zum Ausbau der Kreuzeckstraße vorliegt. Seitens des Landratsamtes wird in diesem Zusammenhang gebeten, den entsprechenden Ausbaubeschluss aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 17.03.2011 zur Klarlegung auch formal aufzuheben.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die Gesamtsituation um die Kreuzeckstraße ist den Mitgliedern des Gremiums aus den bisherigen Beratungen bekannt. Der Bitte des Landratsamtes zur formalen Aufhebung des Beschlusses kann entsprochen werden.

Der Marktgemeinderat hebt die Ziffern 2 und 3 des Beschlusses zu TOP 7 öffentlicher Teil vom 17.03.2011 auf. Ein Ausbau (Verlängerung) der Kreuzeckstrasse erfolgt damit nicht.

Auszug aus der Niederschrift vom 17.03.2011