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Sachverhalt:

Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat die Verwaltung darüber unterrichtet, dass erneut ein Schreiben eines Meringer Bürgers zum Ausbau der Kreuzeckstraße vorliegt. Seitens des Landratsamtes wird in diesem Zusammenhang gebeten, den entsprechenden Ausbaubeschluss aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 17.03.2011 zur Klarlegung auch formal aufzuheben.

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die Gesamtsituation um die Kreuzeckstraße ist den Mitgliedern des Gremiums aus den bisherigen Beratungen bekannt. Der Bitte des Landratsamtes zur formalen Aufhebung des Beschlusses kann entsprochen werden.

 

 

Bürgermeister Kandler gibt das am heutigen, 16.11.2017 um 15:05 Uhr eingegangene Fax von Herrn Fesenmeir mit dem "sofortigen Widerspruch und Beschwerde" mündlich bekannt.

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Beschluss

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hebt die Ziffern 2 und 3 des Beschlusses zu TOP 7 öffentlicher Teil vom 17.03.2011 auf. Ein Ausbau (Verlängerung) der Kreuzeckstrasse erfolgt damit nicht.

 

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Abstimmungsergebnis:   22 : 0

 

Verwaltungsgemeinschaft Mering Öffungszeiten
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