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Sachverhalt:

 

I.Beschreibung des Vorhabens

 

Gegenstand dieser Beschlussvorlage ist die Verlängerung eines Vorbescheides zum Einbau einer Wohnung in ein landwirtschaftliches Gebäude in der Bergstraße 2 in Unterbergen.

 

II.Fiktionsfrist

 

Eingang:16.04.2018

Ende Fiktion nach § 36 Abs. 2 BauGB:*

Nächste Gemeinderatssitzung:08.06.2018

 

* keine Fiktionsfrist, das Landratsamt setzt eine Monatsfrist bis 12.05.2018

 

III.Nachbarbeteiligung

 

Es gibt vier baurechtliche Nachbargrundstücke. Für den ursprünglichen Antrag auf Vorbescheid wurden keine Nachbarunterschriften eingeholt.

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

 

Es liegt zum Vorhaben ein Genehmigungsbescheid des Landratsamtes vom 27.07.2015 vor. Gemäß Art. 71 BayBO gilt der Vorbescheid 3 Jahre und kann auf Antrag um jeweils 2 Jahre verlängert werden. Diesen Antrag hat der Bauherr nun beim Landratsamt eingereicht. Die Gemeinde muss der Verlängerung des Vorbescheides gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zustimmen. Da keine neue rechtliche Situation vorliegt, ist der Verlängerung zuzustimmen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

nein

 

ja, siehe Begründung

 

Ausgaben:

Einnahmen:

 

 

Einmalig 2017: €                                                 Einmalig 2017: €

 

Jährlich: €

Jährlich: €

 

 

 

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

 

 

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Beschluss

Beschluss:

Der Gemeinderat Schmiechen stimmt der Verlängerung des Antrages auf Vorbescheid gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

9:0

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