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Beratungsfolge

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Sachverhalt
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Vorgelegt wird ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 mit allen erforderlichen Anlagen.

 

Der Haushalt 2020 schließt in den Einnahmen und Ausgaben im

 

Verwaltungshaushalt mit 2.892.200 EUR (2019: 2.623.700 EUR)

und im Vermögenshaushalt mit 2.811.900 EUR ( 2019: 1.313.100 EUR).

 

Die Haushaltssatzung sieht eine Kreditaufnahme von 400.000 EUR für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vor.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 482.000 EUR festgesetzt.

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer werden mit der Haushaltssatzung festgesetzt. Die Hebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr mit 340 v. H. unverändert.

 

Der Bau- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 17.02.2020 den Haushalt 2020 vorberaten. Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat Schmiechen einstimmig, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 mit allen Anlagen und Bestandteilen, den Finanzplan sowie den Stellenplan, wie in der Anlage beigefügt, zu beschließen.

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Gem. Art. 62 Abs. 1 GO hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung des Haushaltsplanes, des Gesamtbetrages der Einnahmen und Ausgaben, der Verpflichtungsermächtigungen, der Abgabensätze sowie des Höchstbetrages der Kassenkredite (Art. 62 Abs. 2 GO)

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

nein

 

ja, siehe Begründung

 

Ausgaben:

Einnahmen:

 

 

Einmalig 2020: €

Einmalig 2020: €

Jährlich: €

Jährlich: €

 

 

 

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

 

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Beschlussvorschlag
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Der Gemeinderat Schmiechen beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 mit allen Anlagen und Bestandteilen, wie in der Anlage beigefügt

 

Der Finanzplan wird, wie in der Anlage beigefügt, beschlossen.

 

Der Stellenplan wird, wie in der Anlage beigefügt, beschlossen.

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Anlage/n
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Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan 2020  

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