Mit Schreiben vom 09. April 2018 haben die Gemeinderäte Christian Mutter, Wolfgang Schuster und Dr. Peter Zerle ihren Austritt aus der Wählervereinigung Schmiechen-Unterbergen (WSU) erklärt. Damit ändern sich die Stärkeverhältnisse im Gemeinderat Schmiechen, die Besetzung der Ausschüsse ist dementsprechend zu prüfen.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Zu Beginn der Wahlperiode waren die Freien Wähler mit 9 Gemeinderatsmitgliedern, die WSU mit 3 Gemeinderatsmitgliedern im Gremium vertreten. Durch den oben dargestellten Austritt werden aus den drei Ratsmitgliedern der WSU formal betrachtet drei einzelne Ratsmitglieder. Das Stärkeverhältnis ändert sich damit von 9/3 auf nunmehr 9/1/1/1. Da dieses Stärkeverhältnis ggfs. Auswirkung auf die Besetzung, insbesondere des Bau- und Finanzausschusses hat, ist die Sitzverteilung zu überprüfen.
Bau- und Finanzausschuss:
Besetzung bisher:
| FW | WSU |
| 9 | 3 |
| | |
X4/12 | 3,0 | 1,0 |
Sitze Bau- u. Finanzausschuss | 3 | 1 |
Gesamt | 3 | 1 |
Besetzung neu:
| FW | Mutter | Schuster | Zerle |
| 9 | 1 | 1 | 1 |
| | | | |
X4/12 | 3,0 | 0,33* | 0,33* | 0,33* |
| | | | |
Sitze Bau- u. Finanzausschuss | 3 | 0+? | 0+? | 0+? |
Gesamt | 3 | | | |
*Sitzzuteilung des 4. Sitzes gem. § 5 Abs. 1 GeSchO durch Losentscheid
Rechnungsprüfungsausschuss:
Besetzung bisher:
| FW | WSU |
| 9 | 3 |
| | |
X3/12 | 2,25 | 0,75 |
Sitze Rechnungsprüfungsausschuss | 2+0 | 0+1 |
Gesamt | 2 | 1 |
Besetzung neu:
| FW | Mutter | Schuster | Zerle |
| 9 | 1 | 1 | 1 |
| | | | |
X3/12 | 2,25* | 0,25* | 0,25* | 0,25* |
| | | | |
Sitze Rechnungsprüfungsausschuss | 2+0? | 0+? | 0+? | 0+? |
Gesamt | 2+0 ? | 0+? | 0+? | 0+? |
*Sitzzuteilung des 3. Sitzes in analoger Anwendung des § 5 Abs. 1 GeSchO durch Losentscheid
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sowohl beim Bau- und Finanzausschuss als auch beim Rechnungsprüfungsausschuss die Besetzung des jeweils letzten zuzuteilenden Sitzes per Losentscheid erfolgen müsste. Im Rechnungsprüfungsausschuss könnte dies sogar dazu führen, dass die nunmehr Parteifreien (vormals WSU) gar nicht vertreten wären. Der Losentscheid kann für beide Fälle dadurch vermieden werden, dass sich die drei Parteifreien Mutter,Schuster und Zerle per Erklärung gegenüber dem Ersten Bürgermeister zu einer Ausschussgemeinschaft gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO zusammenschließen. In diesem Fall würde das Berechnungsverfahren wieder quasi wie früher auf 9 Ratsmitgliedern der Freien Wähler und nunmehr 3 zusammengeschlossen Parteifreien basieren und damit zu dem Ergebnis führen, dass im Bau- und Finanzausschuss drei Freie Wähler und einer aus der Gruppe der Parteifreien sitzen könnte. Im Rechnungsprüfungsausschuss wären wie früher zwei Freie Wähler und einer aus der Gruppe der Parteifreien vertreten.
Finanzielle Auswirkungen:
x | nein |
| ja, siehe Begründung |
