Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses der VG Mering, Herr MGR Brinkmann (SPD), stellt sein Amt zur Verfügung. Im Gespräch für die Nachfolge auf dieser Position ist aktuell unter anderem Herr MGR Heinrich (SPD). Über den künftigen Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss entscheidet jedoch allein die Gemeinschaftsversammlung und zwar in ihrer kommenden Sitzung am 20.11.2017.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung ist nur dann erforderlich, wenn Herr MGR Heinrich oder ein anderes Ratsmitglied, das aktuell nicht aus dem Marktgemeinderat in die Gemeinschaftsversammlung bestellt ist, Mitglied oder Vorsitzende/r im Rechnungsprüfungsausschuss der VG Mering werden soll. In diesem Fall müsste Herr MGR Brinkmann vom Marktgemeinderat aus der Gemeinschaftsversammlung abberufen und ein neues Mitglied bestellt werden. Das Vorschlagsrecht liegt in diesem Fall in Anlehnung an die Handhabung der Vertreterentsendung in der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates vom Mai 2014 bei der SPD-Fraktion.

Die Formulierung bleibt der Beratung im Gremium vorbehalten.