In der Sitzung vom 14.06.2010 beschloß der Bau- und Umweltausschuß defekte Leuchten der Meringer Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten der Firma Ludwig Leuchten KG (Mering) zu ersetzen. Diesen Beschluß bestätigte der Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 17.11.2011.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die Beschaffungen überschreiten regelmäßig die Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Mittelbewirtschaftung, sind jedoch meist kurzfristig zu tätigen. Deshalb wird vorgeschlagen, diese Beschaffungen als Geschäft der laufenden Verwaltung zu betrachten. Aktuell sollen Ersatzleuchten im Wert von rund 59.000 EUR bestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Die Ersatzbeschaffungen sind bei den HHSt. 6700-9600 und 6700-9601 veranschlagt.

Der Marktgemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister zur Beschaffung von Straßenleuchten (Modell Historik Mering) bei der Firma Ludwig Leuchten KG (Mering) als Ersatz für defekte Leuchten bis auf Widerruf auch über die geschäftsordnungsmäßige Wertgrenze von derzeit 20.000 EUR hinaus.