Die Sexualstraftat im Herbst vergangenen Jahres hat große Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst. Verstärkt wird dieses Unsicherheitsgefühl allgemein durch die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und durch die Überfälle in Kühbach.

Es stellt sich die Frage, wie dem begegnet werden kann. Fest steht, dass die PI Friedberg entgegen der offiziellen Verlautbarungen von Regierungsseite weiterhin personell unterbesetzt ist. Des Weiteren ist in Bayern der fußläufige Streifendienst praktisch eingestellt worden. In Mering gibt es nur noch motorisierte Streifen, wenn man von der Mobilen Wache einmal monatlich am Marktplatz absieht.

Ein denkbarer Ansatz ist die Sicherheitswacht. Die Aufgaben und der Umfang der Sicherheitswacht ergibt sich aus dem beigefügten Ausdruck der Internetseite: www.polizei.bayern.de/schwaben/wir/sicherheitswacht

Folgende Punkte müssen erfüllt sein:

1. Das Vorliegen eines gültigen Gemeinderatsbeschlusses.
2. Geeignete Einsatzgebiete für eine Streifentätigkeit.
3. Die Erforderlichkeit aus Sicht des Polizeipräsidiums Schwabens Nord anhand einer Stellungnahme der Polizeiinspektion Friedberg.
4. Das Einverständnis des bisherigen Sicherheitswachtverbundes Friedberg/Kissing.

Ein geeignetes Einsatzgebiet liegt vor, wenn Bereiche vorhanden sind, in denen die Bevölkerung das Bedürfnis nach erhöhter Polizeipräsenz (sogenannte Angsträume) hat. Dies können öffentliche Parks, Grünanlagen, Haltestellen des ÖPNV (einschließlich der dazugehörenden P+R-Plätze), Einkaufs- und Freizeitzentren, Tiefgaragen, öffentliche Bäder, Kinderspielplätze sowie die Umgebung von Schulen, Altenheimen, Asylbewerberunterkünften usw. sein.

Diese Voraussetzung ist in Mering gegeben.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Polizeiarbeit ist keine gemeindliche Aufgabe. Mit der Einrichtung einer Sicherheitswacht geht keine Kompetenzüberleitung einher. Personalsuche, Schulung und Betreuung sind von der zuständigen Polizeiinspektion durchzuführen.

Ebenso wenig entstehen dem Markt Mering hierdurch Kosten.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Der Markt Mering beantragt die Einrichtung einer Sicherheitswacht in Mering. Das Überwachungsgebiet ist in Abstimmung mit der PI Friedberg festzulegen.

Ausdruck Internetseite