Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit lässt Bürgermeister Kandler um 22:18 Uhr abstimmen, ob auch nach 22:00 Uhr noch TOP im öffentlichen Teil aufgerufen werden dürfen.

Der Marktgemeinderat beschließt mit 17 : 7 Stimmen die weitere Bearbeitung des öffentlichen Sitzungsteils.

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 16.09.2019 die Schaffung einer neuen Parkanlage als „ruhiger Park“ am Sommerkeller beantragt.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die Einzelheiten zum Inhalt bitten wir dem beigefügten Antragsschreiben zu entnehmen. Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe des Marktes Mering nach Art. 57 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO).

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Der Antrag enthält keine Kostenschätzungen bzw. keinen Kostenrahmen, für das Projekt sind dezidiert aktuell keine Haushaltsmittel veranschlagt. Dies wäre im Fall einer positiven Beschlussfassung für den Haushalt 2020 entsprechend vorzusehen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, dass

1.sich der erste Bürgermeister zeitnah mit den Eigentümern in Verbindung setzt und Verhandlungen für eine dauerhafte Anpachtung der Fläche aufnimmt,

2.im Falle der Bereitschaft zur Verpachtung sowie positiven Beschluss des Marktgemeinderates zur Anpachtung ein Planungsbüro für den Ruhepark beauftragt wird und

3.der erste Bürgermeister die Möglichkeit prüft, inwieweit das bestehende Gebäude für eine Kunstgalerie nutzbar ist. Dies natürlich unter der Voraussetzung, dass eine Nutzung des Gebäudes für einen Meringer Verein nicht zustande kommt.

Abstimmungsergebnis:   9 : 15