Sachverhalt:

Die Herren MGR Brunner und Becker haben in ihrer Funktion als Vorsitzender bzw. Schriftführer des Rechnungsprüfungsausschusses eine Neukalkulation der Kfz.-Pauschale beantragt (vgl. Anlage 1).

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Der Antrag ist inhaltlich übereinstimmend mit einer Textziffer des aktuell in Arbeit befindlichen Berichtes der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2016. Insoweit wird die Angelegenheit prinzipiell in diesem Zusammenhang bearbeitet. Vergleiche hierzu auch die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung vom 15.07.2019 ( Anlage 2). Gleichwohl wird die Angelegenheit auf Grund des vorliegenden Antrages dem Marktgemeinderat zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorgelegt.

Geschäftsordnungsantrag MGR Resch:

1. Der Marktgemeinderat beschließt den Schluss der Debatte.

Abstimmungsergebnis :17 : 4

2. Der Marktgemeinderat beschließt keine Beschlussfassung zum vorgelegten Beschlussvorschlag und verweist die Thematik in ein Gremium aus zweiten und dritten Bürgermeister sowie Fraktionsvorsitzenden und Herrn GL Nerlich. Die Arbeitsgruppe soll einen Lösungsvorschlag erarbeiten, wie bis zum 30.04.2020 weiter vorgegangen werden soll. Darüber hinaus soll in der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Marktgemeinderates im Oktober die Wiedervorlage erfolgen.

Abstimmungsergebnis:14 : 6

Finanzielle Auswirkungen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neukalkulation der Kfz.-Pauschale des ersten Bürgermeisters zeitnah auf den nachgewiesenen Aufwand durchzuführen und dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Neukalkulation muss die Verwaltung das vorliegende Fahrtenbuch auf den Umfang der dienstlich veranlassten Fahrten überprüfen. Es sollte geprüft werden, wie und ob die zu viel gezahlte Pauschale zurückgefordert werden kann.

Abstimmungsergebnis:  ohne Abstimmung