Geschäftsordnungsantrag MGRin von Thienen:
Der Marktgemeinderat beschließt dem Einwendungsführer, Herrn Roland Bretschneider, das Wort zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 9 : 15
Sachverhalt:
Die nachfolgende Stellungnahme ist verspätet eingegangen und wird daher als TISCHVORLAGE nachgereicht.
Inhalt des Schreibens von Herrn Bretschneider vom 20.12.2017:
mit diesem Brief wende ich mich im Vorfeld der Entscheidung für den Bebauungsplan zu dem neuen Industriegebiet mit einem dringenden Appell an Sie.
Grundsätzlich bin ich für die Nutzung der von der Gemeinde erworbenen Flächen südlich des Bahnhaltepunkts Mering St. Afra zur Entwicklung von Handel und Gewerbe, um die Zukunft Merings auch durch Gewerbesteuereinnahmen gestalten zu können, vgl. letzter Abschnitt.
Das aktuell zur Entscheidung stehende Konzept sehe ich jedoch sehr kritisch, da es die Fehler der Vergangenheit wiederholt und keinen fairen Ausgleich berechtigter Interessen vornimmt. Der künftige Handlungsspielraum hängt wesentlich von einem Unternehmen ab, das die Toplage am Bahnhof alleine in Anspruch nimmt und dessen Branche seit Jahren auf Grund des intensiven Wettbewerbs chronisch ertragsschwach ist - auch in der aktuellen wirtschaftlichen Boom-Phase.
Mit dem bewusst intransparenten Vorgehen des Bürgermeisters zur Ausplanung als Industriegebiet und Vorvergabe an einen erstbesten Interessenten wurden weder ein ergebnisoffener Dialog über zukunftssichere Nutzungskonzepte geführt noch die berechtigten Interessen der Einwohner von Mering-St. Afra berücksichtigt.
Die seitens des Bürgermeisters suggerierte Alternativlosigkeit, die fehlende Festlegung auf die zur erwartende Höhe der Gewerbesteuer und die pauschale Diskreditierung berechtigter Einwände zeigen, wie weit sich seine Realität von den berechtigten Interessen und der Vernunft der Bürger entfernt hat.
Der AZ Artikel vom 14.12.2017 spricht hier leider eine deutliche Sprache (1).
Mit Ausweisung eines Industriegebiets schafft eine Gemeinde üblicherweise Baurecht für Unternehmen, die man auf Grund ihrer Emissionen nicht in seiner näheren Nachbarschaft haben möchte. Dies gilt dann auch explizit für spätere Ansiedelungen, die jetzt nicht Gegenstand der laufenden Beratungen sind, oder Folgeinvestitionen nach Verkauf eines dort ansässigen Unternehmens.
Gleichzeitig zeigen die Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik, dass Gemeinden mit hohem Fokus auf Logistikunternehmen deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen im Verhältnis zur ausgewiesenen Fläche erwirtschaften.
Für den bewusst verschleierten "Hinterzimmer-Deal" mit potentiell massiven Nachteilen für die Anwohner durch das zur Entscheidung vorliegende Industriegebiet wurde ein konstruktiver Dialog mit den Betroffenen ex-ante ausgeschlagen. Die rechtliche Umsetzung mit Gefälligkeitsgutachten und Entscheidung unter vermeintlichem Zeitdruck verbessert ebenfalls nicht das Vertrauensverhältnis zwischen Entscheidungsträgern und Bürgern in dieser Frage.
Auf Grund des bewusst intransparenten Vorgehens werden betroffenen Anwohnern die möglichen Konsequenzen erst jetzt bewusst. Der somit jetzt spät aufkommende Widerstand gegen das geplante Industriegebiet liegt daher in der vollen Verantwortung von Bürgermeister und Gemeinderat und sollte spätestens jetzt zu einer Überprüfung des Vorgehens führen.
Der Gemeinderat muss für sich beantworten, ob er mit einem "weiter so" betroffenen Bürgern nur den Rechtsweg als Mittel zur Einflussnahme lässt.
Mit einem positiven Beschluss zum Industriegebiet schaffen Sie langfristige Rechtsansprüche bestehender und künftiger Investoren, die ex-post nur noch sehr eingeschränkt zu korrigieren sind.
Ebenso können die geplanten Flächen nur einmal veräußert werden. Da hier große Teile einer Toplage unter Ausschluss potentieller Wettbewerber an einen einzelnen Investor vergeben werden, müssen die langfristigen Vorteile für die Gemeinde Mering unter realistischen Annahmen und unter Abwägung aller Interessen dauerhaft sichergestellt sein. Dies zu prüfen ist auch Ihre Verantwortung im Vorfeld der Entscheidung.
Mit dem Fokus auf einen Logistikanbieter nehmen Sie der Gemeinde Mering - als einem der Schlusslichter bei den Gewerbesteuereinnahmen im Landkreis - nach meiner Berechnung langfristig die Möglichkeit über das Mittelmaß hinaus zu kommen.
Dies wird der sehr bevorzugten Lage zwischen München und Augsburg in keinster Weise gerecht.
Daher fordere ich Sie eindringlich auf, alle Beschlussvorlagen zum Industriegebiet bis auf Weiteres abzulehnen und die zukünftige Ausrichtung von Handel und Gewerbe in Mering neu und ergebnisoffen zu konzipieren.
Meine Kritik im Einzelnen:
Die bisherige Vernachlässigung zur Gestaltung des Umfelds für die Meringer Wirtschaft führt zu irreversiblen Fehlentwicklungen.
Die fehlende Konzeption sowie die unzureichenden gestaltenden Einschränkungen bei den bestehenden Gewerbegebieten haben dazu geführt, dass Publikumsmagnete aus der Innenstadt abgewandert sind. Weitere Fehlentwicklungen sind die Fragmentierung bestehender Flächen und die Nutzung durch Inhaber-! Betriebsleiterwohnungen. Diese Effekte wären durch sinnvolle Einschränkungen vermeidbar gewesen. Einen Fehler durch noch weitergehende Rahmenbedingungen zu vermeiden ist hier der falsche Weg. Wie wenig Fehlentwicklungen nachträglich korrigiert werden können, zeigen u.a. der verlorene Prozess gegen die Fa. Polytech und die nach wie vor bestehende Geruchsbelästigung durch die Fa. Sonac.
Parallel erfolgten auch keine konsequenten Aktivitäten zur gezielten Ansiedelung neuer Unternehmen, weder in der Innenstadt (hier stehen ja auch Topflächen schon länger leer) als auch in den bestehenden Gewerbegebieten.
Mering ist leider eines der Schlusslichter bei den Gewerbesteuereinnahmen im Landkreis. Verantwortlich zu machen ist auch die Politik der letzten Jahre. Analysiert man die Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik zeigt sich recht deutlich, dass Gemeinden mit hohem Fokus auf Logistikunternehmen, wie Graben oder Olching im Verhältnis zur eingesetzten Fläche nur mittelmäßige Gewerbesteuereinnahmen verbuchen können:
Quelle: Genesis Statistik Bayern und Bayerisches Landesamt für Statistik (Gemeindedaten), Stand 2013.
Gleichzeitig steigt das Risiko für die Haushalte der Gemeinden oder der Zwang zu Folgeinvestitionen durch den überwiegenden Fokus auf eine Branche und einzelne große Unternehmen. Dies vor allem in Phasen wirtschaftlicher Abkühlung, Änderung der Wettbewerbssituation oder generellem Bedeutungsverlust durch strukturelle Änderungen (Digitalisierung).
Die Klage über mangelnde Steuereinnahmen ist aus vorgenannten Gründen irreführend und belegt, dass hier über Jahre hinweg grundlegende Hausaufgaben nicht gemacht wurden.
Das fehlende Konzept samt Vermarktung, der vermiedene Wettbewerb unter potentiellen Investoren bei Entwicklung des Gebiets und geplante Vergabe dieser Topfläche an einen einzelnen Investor koppeln langfristig einen wesentlichen Bestandteil der Haushaltsplanung an diese Entscheidung. Die Chance darauf, wie vom Bürgermeister unter (1) genannt, ist hierzu nicht ausreichend.
Die Vorfestlegung auf einen Nutzer diskriminiert zudem lokale Interessenten. Die Aussage des Bürgermeisters zur vergleichsweisen Werthaltigkeit von 10 Handwerksbetrieben im AZ Artikel vom 14.12.2017 zeigt, dass die Optionen zur Ansiedelung expandierender Unternehmen aus der Metropolregion München oder auch internationaler Technologie Unternehmen, die einen Standort in Deutschland nicht in Betracht gezogen wurden.
Der im gleichen Artikel gemachte Verweis auf die Arbeitsplätze ist prinzipiell in Ordnung. Einzuwenden ist jedoch, dass viele Meringer nach München pendeln müssen, da es in der Region zu wenige Stellen gibt, die ihrer Qualifizierung entsprechen.
-Hochqualifizierte Arbeitsplätze könnten einigen Menschen aus Mering und Umgebung die tägliche Pendelei ersparen und die Attraktivität als Wohnort steigern.
Vor dem Hintergrund fehlender Konzepte und Kosten-Nutzen-Betrachtungen ist das aktuelle Vorgehen verantwortungslos.
Das Industriegebiet fördert die Ansiedelung von Unternehmen, die sonst niemand in seiner Nähe haben möchte.
Definition Industriegebiet: Vom Gewerbegebiet im eigentlichen Sinne unterscheidet sich ein
lndustrleqeblet durch die Ansiedelung von Betrieben, die ein ortsunübliches Maß an Umweltbelastung (wie Lärm, Staub, Geruch) produzieren, und darum von Wohngebieten ferngehalten werden sollen. Es ist von Wohn- und Mischgebieten (gemischte Nutzung) ausreichend abgetrennt, für Schwerverkehr und andere Infrastruktur erschlossen (z. B. Gleisanschluss, Energie, und Entsorgung mit belegt. Industriegebiete können - örtlich bedingt - noch weiteren Einschränkungen oder Erlaubnissen unterliegen (vgl. Wikipedia (2)).
Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum das Baurecht für ein Industriegebiet geschaffen wird, obwohl lediglich "Fertigung und Logistik" vorgesehen sind. Dieser Rechtsrahmen eröffnet erhebliche Spekulationsmöglichkeiten für die Grundstücke und spätere Ansiedelung von Emittenten wie z.B. Chemieunternehmen.
Der resultierende Schwerverkehr, welcher auch durch Mering fließen wird, kreuzt Schulwege und wird die Bereiche rund um die B2 endgültig überlasten. Für einen Eindruck hierzu empfehle ich Ihnen einfach einmal den Verkehr an der Zufahrt zum Gewerbegebiet Graben zu beobachten.
Die in diesem Zusammenhang erstellten Planungen und Gutachten werden dem Rechtsrahmen nicht gerecht. Zentrale Elemente, wie z.B. Gefahrstoffe oder Geruchsbelästigungen (Sonac lässt grüßen) werden nicht betrachtet, die Anpassung der Messwerte an die zulässigen Schwellwerte an dem Messpunkt direkt am Wohngebiet St. Afra untermauert den Eindruck von Gefälligkeitsgutachten.
Die Umsatzrekorde von Honold führen nicht zwangsläufig zu Gewerbesteuereinnahmen. Die Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik und eine Vielzahl anderer Publikationen belegen, dass die Logistikbranche, zu welcher auch die Fa. Honold zuzuordnen ist, chronisch ertragsschwach ist.
Durch die hohe Wettbewerbsintensität fallen die Gewerbesteuererträge der Gemeinden selbst in der aktuellen wirtschaftlichen Boom-Phase mit jährlichen neuen Umsatzrekorden im direkten Vergleich mit anderen Branchen verhältnismäßig gering aus.
Logistik ist in der Wertschöpfungskette ein Kostenfaktor, dies spiegelt sich auch in den vielfach prekären Arbeitsverhältnissen wieder, falls hier nicht schon auf Subunternehmer ausgewichen wird.
Eine weitere Verschärfung der Wettbewerbssituation, z.B. durch Fortschreiten der Robotik /3d Druck Verfahren, Kostendruck durch Unternehmen und ausländische Wettbewerber oder eine leichte wirtschaftliche Abkühlung können leicht dazu führen, dass eine Vielzahl dieser Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind oder auf Jahre auf Grund von Verlusten keine Steuern mehr zahlen werden.
Die Fa. Honold meldet zwar Umsatzrekorde, ist aber, was die Ertragslage und Beschäftlqunqsverhältnlsse betrifft, nicht transparent, vgl. (3). Auf Basis der veröffentlichten Zahlen kann folgende Beispielrechnung erstellt werden:
180 Mio. Euro Umsatz bei 22 Standorten ergäbe bei gleicher Verteilung 8,2 Mio. Euro Umsatz pro Standort bei linearem Wachstum und Gleichverteilung.
Setzt man für das EBIT mit 3,5% (9, 10) einen vom Umsatz überdurchschnittlichen Wert für die Kontraktlogistik an, ergibt dies einen Gewerbeertrag von 286 Tsd. Euro (Finanzergebnis nicht berücksichtigt).
Somit verbleibt für die Gemeinde eine Gewerbesteuer in Höhe von rund 36 Tsd. Euro bei einem Hebesatz von 360%.
Selbst bei einer Verdoppelung aller Eingabefaktoren bleiben die seitens des Bürgermeisters in Aussicht gestellten Steuererträge in Höhe von 260 tsd. Euro ein frommer Wunsch.
Machen Sie doch mit dem unter (10) verlinkten Gewerbesteuerrechner die Gegenprobe: Wieviel Gewinn müsste ein Unternehmen (Kapitalgesellschaft) ausweisen, damit die suggerierten 260.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen bei einem Hebesatz von 360% realisiert werden können.
Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.
Nicht berücksichtigt ist weiterhin, dass Gewinne auch an anderen Standorten mit niedrigerem Hebesatz oder im Ausland realisiert werden können. Ebenso können die neuen Arbeitsplätze leicht durch andere Standorte übernommen oder der Rationalisierung I Automatisierung zum Opfer fallen. Damit hat sich ein für Mering ggf. vorteilhafter Verteilschlüssel erledigt.
Summarisch ist festzustellen, dass bei dem vom Bürgermeister geplanten Vorgehen auch aus Haushaltssicht die Risiken überwiegen.
Bei Erstellung einer vollständigen Kosten-/Nutzen-Rechnung auf Basis realistischer Annahmen wäre es nicht verwunderlich, wenn das geplante Vorhaben für den Markt Mering mittelfristig ein Verlustgeschäft bleibt.
Flächenverbrauch, Zukunftssicherheit und Belastung der Anwohner stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Steuereinnahmen. Auch hier ist ein Ausgleich der Interessen nicht gegeben.
Auch wenn der Bürgermeister selbst den Bürgerdialog vermieden und bislang auch keine Alternativkonzepte vorgelegt hat, fordert er in dem AZ Artikel vom 14.12.2017 Kritiker auf Stellung zu beziehen. Statt seinen Schleiertanz zu beenden und berechtigte Kritik - auch als Folge seines eigenen Handelns - ernst zu nehmen, spiegelt seine offensichtlich verschnupfte Grundhaltung seine Wertschätzung für die betroffenen Anwohner wieder.
Um es selbst besser zu machen skizziert der folgende Abschnitt die Eckpunkte eines
Alternativkonzepts.
Schaffung eines High-Tech-Campus als "Perfect Match" der Wirtschaftszentren München und Augsburg, um erfolgreichen Unternehmen weiteres Wachstum zu erleichtern.
Die Metropolregion München, aber auch Augsburg, haben sich in den letzten Jahren zu
Standorten für High-Tech-Unternehmen und Vorreiter in der Digitalisierung entwickelt. Folgen dieser Entwicklung sind:
Mering gilt inzwischen als "der neue Münchner Westen".
Täglich pendeln tausende hochqualifizierte Menschen direkt an Mering-St. Afra vorbei nach München.
Der erst erweiterte Parkplatz am Bahnhaltepunkt für lokale Pendler ist inzwischen nicht mehr ausreichend.
Der ausgereizte Münchner Arbeitsmarkt wird von vielen Unternehmen bereits als wesentliches Risiko für weiteres Wachstum benannt.
Da Technologieunternehmen in München ihren Personalbedarf kaum decken können beginnen sie neue Standorte außerhalb (regional! überregional) zu eröffnen, um das dortige Fachkräftepotential zu erschließen. Aktuelles Beispiel hierfür ist Check24 mit dem neuen Office in Augsburg (4).
Der angespannte Wohnungsmarkt in München erschwert den Zuzug neuer, qualifizierter Mitarbeiter. Gleichzeitig ist der Zuzug von Familien aus München nach Mering und Umgebung ungebremst.
Unternehmen finden in München kaum geeignete und finanzierbare Flächen für neue Büros oder Standorte mit Erweiterungspotential. Besonders betroffen sind junge oder schnell wachsende Unternehmen, aber auch (Internet-) Konzerne, die über neue Standorte den deutschen Markt erschließen wollen.
Mering bietet auf Grund seiner Lage und Verkehrsanbindung ideale Voraussetzungen für die
Ansiedelung solcher Unternehmen. Ein maßvoller Ausbau der B2 kann dies noch verbessern.
Verglichen mit einer Nutzung durch einen einzelnen Logistikkonzern in Bestlage am Bahnhaltepunkt, wird durch diese Unternehmen relativ wenig Fläche in Anspruch genommen. Gleichzeitig entsteht eine Vielzahl hochqualifizierter Arbeitsplätze. Emission für das direkte Umfeld sind vernachlässigbar, ebenso eine extreme Zunahme des Verkehrs auf Grund der sehr guten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Nicht erwünschte Nutzungsformen können auch für ein Gewerbegebiet ausgeschlossen werden.
Bei konsequentem Marketing für einen derartigen Campus kann eine Vielzahl von Unternehmen angesiedelt werden, welche tendenziell auch zu den Gewinnern der Digitalisierung zählen sollten. Damit reduzieren sich die Risiken für den Haushalt der Gemeinde auf lange Sicht.
An dieser Stelle sei nochmals auf die oben genannten Vorteile hochqualifizierter Arbeitsplätze für die bereits am Ort lebende Bevölkerung verwiesen, die dann nicht mehr nach München pendeln müsste.
Ergänzend sollte der Gemeinderat folgende Maßnahmen andenken:
1. Kostenlose Vergabe des Baulands an besonders attraktive Unternehmen gegen messbare, rechtssichere Auflagen zur Versteuerung sowie bei einem evtl. Unternehmensverkauf.
2. Deutliche Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes nach Vorbild von z.B. Bad Wiessee um
Unternehmen dazu zu bewegen, ihren Sitz in den High-Tech-Campus zu verlegen. Dies dürfte auch die Belebung der Innenstadt mit neuen Geschäften stimulieren.
Alles in allem gibt es nicht nur den Hinterzimmer-Deal des Bürgermeisters, der mit dem geplanten Industriegebiet Emittenten, die andernorts abgewiesen werden, zur Ansiedelung Tür und Tor öffnet.
Die ausgelegten Baupläne und Gutachten sind maßgeschneiderte Gefälligkeiten für diesen einen Investor.
Das ausgegebene Budget (mit Folgekosten) für Gefälligkeitsplanungen und -gutachten, die einer rechtlichen Überprüfung des Industriegebiets nicht standhalten werden, wäre für die Konzeption und Vermarktung einer konsensfähigen und zukunftsorientierten Lösung besser investiert gewesen.
Statt betroffenen Bürgern den Rechtsweg als alleinige Option zur Einflussnahme zu lassen, müssen jetzt alternative Konzepte entwickelt werden, die zu einer Win-Win-Situation aller Beteiligen führen und im Konsens umgesetzt werden können. Dies eröffnet Chancen für eine werthaitigere Lösung und vermeidet Kosten für den Gemeindehaushalt sowie unnötigen Stillstand.
Nach vielen Jahren erfolgreicher freiberuflicher Arbeit habe ich mich zur Gründung eines Unternehmens entschieden, um mein Geschäft weiter zu entwickeln.
Ich bin persönlich enttäuscht, wenn ich sehe, wie in Mering wenig zukunftssichere Geschäftsmodelle mit erheblichem Flächenverbrauch und Einfluss auf die Lebensqualität der Einwohner möglichst geräuschlos abgesegnet werden sollen.
Die Umsetzung des Industriegebiets mit Vorvergabe der Flächen am Bahnhaltepunkt beeinflusst auch die Entwicklungsoptionen meines neu gegründeten Unternehmens.
Daher sehe ich mich in diesem Fall dazu gezwungen, die Verlegung des Sitzes aus Mering weg an einen Standort zu überlegen, der Gründern und Tech-affinen Unternehmen ein zukunftsorientiertes Umfeld bietet.
An dieser Stelle erwarte ich seitens Gemeinderat und Bürgermeister die unbedingte Bereitschaft zur Extrameile für das beste Konzept - anstatt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und dem erstbesten Investor seine Wünsche unreflektiert zu erfüllen.
Für Fragen und einen ergebnisoffenen Austausch stehe ich dem Gemeinderat gerne zur Verfügung. Eine fundierte Stellungnahme der Gemeinderatsmitglieder ist ausdrücklich erwünscht.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Der Markt Mering weist darauf hin, dass
-Das Schreiben des Einwenders nicht fristgerecht eingegangen ist
-Das Schreiben des Einwenders keine neuen Einwendungen hervorbringt
-Das Schreiben nicht als Stellungnahme zum Bebauungsplan gekennzeichnet ist
Der Markt Mering verweist darüber hinaus auf die Fachliche Würdigung und Abwägung zur Stellungnahme Nr. 47 „Roland Bretschneider vom 11.12.2017“
