Sachverhalt:
In der Marktgemeinderatssitzung vom 21.09.2017 wurde die Beratung und Beschlussfassung über die Leistungsbeschreibung zur Feinuntersuchung zur Maßnahme 13.8. des ISEK vertagt, da die geänderte Fassung der Leistungsbeschreibung nur als Tischvorlage vorlag.
Die mit der Regierung von Schwaben (RvS) als Förderstelle abgestimmte Fassung liegt nun als Anlage bei. Diese wurde sowohl mit Frau Langwieder, als auch der Abteilungsleiterin Frau Schweiger abgestimmt.
Mit Mail vom 9.10.2017, Anlage 2, wandte sich Frau Marktgemeinderätin Petra von Thienen an die RvS und die Kuratoriumsmitglieder und brachte Anmerkungen bzw. Änderungswünsche vor. Frau Langwieder von der RvS antwortete mit Mail vom 30.10.2017 und führte aus, "dass die Ausarbeitung der Maßnahmen im Detail, so auch die Ausformulierung der Leistungsbeschreibung, im Rahmen der kommunalen Planungshoheit zu erfolgen hat."
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Eine Leistungsbeschreibung ist die Grundlage von einzuholenden Angeboten geeigneter Planungsbüros. Diese Leistungsbeschreibung ist die Voraussetzung für die Vergleichbarkeit der Angebote. Insgesamt sollen mehrere Büros angeschrieben werden, um eine entsprechende Auswahl zu bekommen.
Ein Büro ist dann vom Marktgemeinderat auszuwählen und mit der Feinuntersuchung zu beauftragen. Das Ergebnis wiederum ist die Grundlage eines städtebaulichen Wettbewerbs.
Stellungnahme zu den Anregungen bzw. Anträgen in der Mail vom 9.10.2017:
1.Der Begriff "Etablierung von nachhaltiger Nahmobilität" sollte konkretisiert werden, wird als Anregung vorgebracht. Einen Textvorschlag hierzu gibt es nicht.
2.Hier soll die Beschreibung der Lage des zu bearbeitenden Areals durch einen umfangreichen Text ergänzt werden.
Die angesprochenen Themen zum Parkplatzangebot wären aber sowohl Gegenstand einer konkreten Planung zum Bau der Gebäudlichkeiten als auch der Platzgestaltung. Eine Feinuntersuchung ist jedoch nicht so konkret.
3.Es soll eine Feinuntersuchung des Raumes um Rathaus/Kirche/Papst-Johannes-Haus durchgeführt werden, kein Verkehrskonzept. Es geht hier um eine städtebauliche Hochbaumaßnahme.
4.Hier wird ein gewünschtes Ziel als Ergebnis vorgegeben. Die Feinuntersuchung soll aber lediglich die Konflikte und Berührungspunkte erfassen und darstellen.
5.Die "Vision 2025" ist ohne Tiefgarage nicht möglich.
6.Vergleiche 5.
7.Ziel der Feinuntersuchung ist die Aufnahme und Darstellung des Areals rings um Rathaus/Kirche/Papst-Johannes-Haus und nicht eine Verkehrsplanung.
Die RvS als Förderstelle besteht auf Einladung von geeigneten Büros. Das Büro Dragomir steht selbst nicht zur Verfügung, hat jedoch Vorschläge unterbreitet, als da sind:
Oberpriller Architekten, Brückner Architekten GmbH, Ziller Plus Architekten und Stadtplaner und ARC Architekten.
Die RvS weist darauf hin, dass nach ihrer Auffassung das Büro Oberpriller mehr auf den ländlichen Raum spezialisiert ist, das Büro Brückner sehr hochbaulastig wäre und einen Stadtplaner benötige, den sie eigens hinzuziehen müssten. Die Büros Ziller Plus und ARC werden als geeignet angesehen. Seitens der Förderstelle werden weitere Vorschläge genannt, die im Beschlussvorschlag zusammen mit zwei Vorschlägen des Büros Dragomir aufgeführt sind.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
x | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig 2017: 50.000,- € | Einmalig 2017: € |
Jährlich: € | Jährlich: € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Bei HHSt 6100-6550 sind im Haushalt 2017 129.000,- € für Vorhaben im Rahmen der Städtebauförderung angesetzt. Für die Feinuntersuchung des Bereichs Rathaus/Kirche/Papst-Johannes-Haus/Schule/Klostergasse ist ein Betrag von 50.000,- € eingeplant.
