TOP 5.8 - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 "Gewerbegebiet südlich der B2" - Abwägung Nr. 8: Landratsamt Aichach-Friedberg

TOP:

Ö 5.8

Sitzung:

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Mering

Gremium:

Marktgemeinderat Mering

Gremium:

Markt Mering

Datum:

Do, 16.11.2017

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Uhrzeit:

19:30 - 22:29

Anlass:

Sitzung

Raum:

Sitzungssaal der Mehrzweckhalle

Ort:

Mehrzweckhalle

Vorlage:

2016/1138-17 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 "Gewerbegebiet südlich der B2" - Abwägung Nr. 8: Landratsamt Aichach-Friedberg - Abfallrecht vom 18.10.2017

Beratung:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Bezüglich:

2016/1138

Federführend:

Bauverwaltung

Sachverhalt:

Inhalt der Stellungnahme vom 18.10.2017:

Bei den vorgelegten Änderungen liegen Bedenken von Seiten des staatlichen Abfallrechts vor. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Planungsbüro OPLA wird folgende Änderung empfohlen:

„Zulässig sind: Plätze und überdachte Plätze von Gewerbebetrieben für die Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen, konkretisiert mit den Abfallschlüsselnummern nach der AbfallverzeichnisVO gemäß nachfolgender Liste:

Abfallschlüssel	Abfallbezeichnung	Menge max. in Tonnen (t)
02 01 03	Abfälle aus Pflanzlichem Gewebe	2000
10 13 14	Betonabfälle und Betonschlämme	1000
17 01 01	Beton	5000
17 01 02	Ziegel	3000
17 01 03	Fliesen und Keramik	500
17 01 06*	Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten	500
17 01 07	Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen	500
17 02 01	Holz	500
17 02 02	Glas	50
17 02 03	Kunststoff	10
17 02 04*	Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe veruneinigt sind	50
17 03 01*	Kohlenteerhaltige Bitumengemische	500
17 03 02	Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01 fallen	500
17 04 01	Kupfer, Messing, Bronze	10
17 04 02	Aluminium	10
17 04 03	Blei	1
17 04 04	Zink	10
17 04 05	Eisen und Stahl	50
17 04 06	Zinn	10
17 04 07	Gemischte Metalle	100
17 04 11	Kabel mit Ausnahme, derjenigen, die unter 17,04,10 fallen	50
17 05 03*	Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten	1000
17 05 04	Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen	1000
17 05 05*	Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält	3000
17 05 06	Baggergut, mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05	10000
17 09 04	Gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 02 und 17 09 03 fallen	3000
20 02 01	Biologisch abbaubare Abfälle	500

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die Aufnahme der Stoffe nach Abfallschlüssel ist aufgrund der Novellierung des Abfallrechtes erforderlich und wurde mit dem LRA SG Bodenschutz und Abfallrecht abgestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

x	nein
	ja, siehe Begründung

Beschluss

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt der Anregung statt zu geben.

Abstimmungsergebnis: 22 : 0

TOP 5.8 - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 "Gewerbegebiet südlich der B2" - Abwägung Nr. 8: Landratsamt Aichach-Friedberg - Abfallrecht vom 18.10.2017

Wortprotokoll ...

Beschluss ...

Abstimmungsergebnis ...

Mo. - Fr.:	08.00 - 12.00 Uhr
Mo.:	13.30 - 16.00 Uhr
Do.:	13.30 - 18.00 Uhr