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Sachverhalt:

Der geplante Umbau und die Erneuerung des Kirchenvorplatzes wurde im Gemeinderat bereits vielfach behandelt. Aufgrund der neuen Erkenntnis, dass die zweite Zufahrt erhalten werden muss und deshalb die geplante und beschlossene Umgestaltung nur noch eingeschränkt umgesetzt werden kann, haben sich neue Erkenntnisse ergeben, die eine Umsetzung der Maßnahme wesentlich erschweren. Zusätzlich wurde zwischenzeitlich festgestellt, dass sich die Kosten für die Umbauarbeiten auf ca. 460.000,00 € belaufen werden. Der angekündige Zuschuss in Höhe von 60 % entpuppt sich leider auch nur als eine Zuwendung in Höhe von ca. 40 bis 50 % der Gesamtkosten, da hierbei nur die zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden. Eine Umlegung der Sanierungskosten auf die Anwohner ist ebenfalls nicht möglich, da es sich um eine Verschönerungsmaßnahme handelt, die nicht umlagefähig ist.

Somit würde sich bei der Lösung des Zufahrtsproblemes für die Gemeinde durch die Umbauarbeiten ein Kostenaufwand von ca. 200.000,00 bis 280.000,00 € ergeben. Dieser Betrag ist für die Gemeinde derzeit und auch in naher Zukunft nicht zu finanzieren.

 

In der Bau- und Finanzausschusssitzung am 23.10.2017 wurde der Tagesordnungspunkt vorberaten. Der Ausschuss empfiehlt die Umgestaltung des Kirchenvorplatzes derzeit aus finanziellen Gründen nicht weiter zu verfolgen. Es wird empfohlen den Beschluss wie angefügt zu fassen.

 

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

 

 

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Beschluss

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt Aufgrund der neuen Erkenntnisse, den erheblichen Kostenaufwand  und dem daraus folgenden zweifelhaften Nutzen der Maßnahme, die geplante Umgestaltung des Kirchenvorplatzes derzeit aus finanziellen Gründen nicht weiter zu verfolgen.

Bei der Durchführung des Kreisstraßenausbaus sollen folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation mit umgesetzt werden:

-Parkbuchten entlang der Kreisstraße (bereits beschlossen)

-Umbau der Zuwegung entlang der Heidinger-Mauer zum Geh- und Radweg

-Instalation einer Sitzgruppe

-Einbau eines Elektroverteilers zur Bereitstellung von Strom bei Festlichkeiten an einem verträglichen Standort, der noch gelegt wird

-    Auch die Installation einer Aufladestation für Elektrofahrzeuge soll geprüft werden.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

12:0

Verwaltungsgemeinschaft Mering Öffungszeiten
geschlossen
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