Sachverhalt:
Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.Kreisstraßenausbau der Ortsdurchfahrt Schmiechen
Wie bereits in der letzten Sitzung berichtet, liegt der öffentliche Kanal zwischen der Ringstraße und der Bgm.-Ziegler-Straße und zwischen der Bgm.-Ziegler-Straße und der Steindorfer Straße im Privatgrund. Da aufgrund des anstehenden Kreisstraßenausbau die Gelegenheit günstig wäre, diesen Kanal in den öffentlichen Grund (Straßengrund zu verlegen, wurde das Büro Berkmann aufgefordert, die Kosten für die erforderlichen Umverlegungsarbeiten zu ermitteln.
Demnach ergeben sich folgende Kosten:
Ringstraße und Bgm.-Ziegler-Straße160 m x 500,00 € = 80.000,00 €
Bgm.-Ziegler-Straße und Ortsende Ost140 m x 500,00 € = 70.000,00 €
Für die Entscheidung sollte ein konkreter Beschluss gefasst werden, damit bei späteren Nachfragen nachgewiesen werden kann, dass das Thema vom Gemeinderat behandelt wurde.
Der Gemeinderat ist der Meinung den öffentlichen Kanal im Privatgrund zu belassen, es soll keine Umlegung des Kanals in den öffentlichen Grund erfolgen.
Ein Ratsmitglied schlägt vor, beim Kreisstraßenausbau einen Stichkanal auf die südliche gegenüberliegende Straßenseite mit einzuplanen.
2. Informationskästen im Gemeindebereich
Die beiden Info-Kästen in Unterbergen und der an der ehemaligen Gemeindekanzlei an der Schulstraße 4 sind in einem sehr schlechten Zustand und sollten entweder entfernt oder erneuert werden. Es wird vorgeschlagen, den Info-Kasten an der Schulstraße 4 und den Info-Kasten an der Kirche in Unterbergen abzubauen und nicht mehr zu erneuern. Der Schaukasten wird in 2018 durch einen neuen Info-Kasten ersetzt. Somit wäre zukünftig in Schmiechen und in Unterbergen nur mehr ein Info-Schaukasten zu unterhalten.
Die Kosten für einen neuen Kasten für Unterbergen sind im Haushalt für 2018 zu berücksichtigen.
In Unterbergen soll der neue Info-Schaukasten am FFW- Haus angebracht werden.
3. Barrierefreies Rathaus
Wie in der letzten Gemeinderatssitzung berichtet würde der Einbau einer Aufzugsanlage im Rathaus Kosten in Höhe von ca. 85.000,00 € verursachen. Nach Rückspreche mit verschiedenen Aufzugsfirmen gibt es eine kostengünstigere Möglichkeit einen Aufzug zu realisieren. Ein sog. Plattformaufzug könnte zum Preis von ca. 30.000,00 € realisiert werden. Von Seiten des Gemeinderates ist zu entscheiden, ob in diese Richtung weiter gearbeitet werden soll oder ob die Sitzungen zukünftig in der Schmiechachhalle abgehalten werden sollen.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, Unterlagen und Angebote über einen Plattformaufzug einzuholen, um evtl. eine Umsetzung in 2018 vornehmen zu können.
GMR:
Ein Ratsmitglied wünscht die erneute Behandlung " Einzäunung am Kinderspielplatz Bahnwegfeld" und stellt den Antrag, dieses Thema auf die Tagesordnung der näschsten Sitzung zu setzen.
Abstimmung: 13:0
