Sachverhalt:
Bei der gemeinsamen Gemeinderatssitzung am 18.09.2017 mit dem Gemeinderat der Gemeinde Merching wurde die neue Planung zum Straßenausbau der AIC 12 von Unterbergen nach Mering mit Errichtung eines Geh- und Radweges vom beauftragten Planungsbüro vorgestellt. Aufgrund der Verbreiterung der Straße und der Änderung der Linienführung ergibt sich ein zum Teil wesentlich erhöhter Grundstücksbedarf, wodurch fast alle anliegenden Grundstückseigentümer entlang der Kreisstraße betroffen sind. Ein Großteil der bereits erworbenen Grundstücke kann hierfür verwendet werden.
Um in die Grundstücksverhandlungen einzusteigen ist es erforderlich, dass auch der Gemeinderat der Gemeinde Schmiechen der Planung zustimmt.
Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
X | ja, siehe Begründung |
Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Entsptrechend den Vorgaben des Landkreises sind von der Gemeinde 50 % der Kosten aus dem Grunderwerb und auch 50 % der Kosten für die Herstellung des Radweges zu tragen. Wie hoch diese Kosten sind, kann derzeit noch nicht genau beziffert werden. Die Ausbaustrecke hat eine Länge von 2.600 m. Ca. 800 m befinden sich auf der Gemarkung Unterbergen. Entsprechend der Kostenberechnung des Planungsbüros würde sich für die Gemeinde Schmiechen ein Kostenanteil von ca. 70.000,00 € ergeben.
Aufgrund der Planung zur Ausführung müssen die erforderlichen Mittel für den Straßenbau im Haushalt 2019 und für den Grunderwerb im Haushalt 2018 eingestellt werden.
