Sachverhalt:
Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.Gemeindekiesgrube an der Brunnener Straße
Mit Genehmigungsbescheid vom 16.03.2017 wurde der Gemeinde die Genehmigung zur Fortführung des Kiesabbaus und der Verfüllung erteilt. Bestandteil der Genehmigung ist unter anderem auch, dass die Kiesgrube bis zum 31.12.2035 rekultiviert wird.
Wir standen in Verhandlung mit einer Transportfirma, welche das Lehmmaterial des 2. Abbauabschnittes übernommen hätte. Leider hat sich für die Firma eine günstigere Möglichkeit ergeben.
2. Einheimischenmodelle in Bayern
Mit Schreiben vom 10.03.2017 hat der Bayerische Gemeindetag informiert, dass die Bereitstellung von Bauflächen für einheimische Bürger von Seiten der Gemeinde rechtens ist.
Das Informationsschreiben liegt den Gemeinderatsmitgliedern vor.
3. OVSTR. Unterbergen - Mering
Wie in der Presse bereits berichtet wurde, wird im Bereich der Kreuzung Stausee / Merching ein Kreisverkehr zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes errichtet.
Es ist nunmehr auch geplant, dass die Kreisstraße bis Unterbergen ausgebaut wird. Hierfür ist wohl ein zusätzlicher Grunderwerb erforderlich.
4. Haushalt 2017
Bezüglich unseres Haushalt für 2017 wurde mit Schreiben vom Landratsamt Aichach / Friedberg mitgeteilt, dass dieser rechtsaufsichtlich behandelt wurde und keine Einwände von Seiten der Rechtsaufsicht bestehen. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der fehlenden Einnahmen im Verwaltungshaushalt auf eine sparsame Haushaltsführung zu achten ist.
5. Heizungsanlage im Musikerheim
Die Gastherme im Musikerheim ist defekt und eine Reparatur verursacht Kosten in Höhe von brutto 1.630,00 €. Aufgrund des Gasverbrauchs der letzten Jahre verursacht die Heizung des Musikerheimes Kosten in Höhe von ca. 2.500,00 €/Jahr. Aufgrund der bestehenden Heizungsleitungen im Bereich der Schmiechachhalle bestand die Möglichkeit, dass Musikerheim mit verhältnismäßig einfachen Mitteln an die Heizungsanlage der Halle anzuschließen. Da die Heizung laufend in Betrieb ist, wird diese Möglichkeit der Beheizung sicher geringere Kosten als die Gasheizung verursachen. Die Gastherme ist derzeit außer Betrieb. Kann aber im Bedarfsfall (falls die Beheizung über die Halle nicht funktioniert) nach Reparatur wieder in Betrieb genommen werden.
Der Gemeinderat ist für den Einbau eines Wärmemengenzählers. Zusätzlich sind Angebote für den Gaspreis von verschiedenen Gasanbietern einzuholen.
6. Anfrage zum Bauvorhaben Sausenthaler Sonja
Frau Sausenthaler beabsichtigt das Grundstück Flur Nr. 90/24 mit einem Einfamilienhaus zu bebauen. Da das Baufenster nur eine Breite von 7,50 m aufweist und das Bauvorhaben jedoch mit einer Breite von 8,50 m verwirklicht werden soll, ist eine Überschreitung der Baugrenzen erforderlich. Hier ist die Meinung des Gemeinderates gefragt.
Der Gemeinderat stimmt der Befreiung zu.
7. Parkproblem entlang des Kreuzweges nach Maria Kappel
Die Besucher vom Kaffee Streuselkuchen in Maria Kappel parken den Feldweg entlang des Kreuzweges zu. Es soll versucht werden eine Umwidmung in einen Geh- und Radweg zu bekommen, somit könnte der Weg gesperrt werden und bleibe dennoch für den landwirtschaftlichen Verkehr frei.
Wortmeldungen aus dem Gemeinderat
Ein GMR spricht das neue Kommunalabgabegesetz für den Ausbau und die Sanierung innerörtlichen Straßen an, das am 01.04.2021 in Kraft treten soll . Demnach haben die Kommunen den notwendigen Spielraum zur Entlastung ihrer Bürger.
Da noch kein dringender Handlungsbedarf besteht, wird das Thema ein Tagesordnungspunkt auf einer der nächsten Sitzungen sein.
