Sachverhalt:
Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.Gehweg an der Ecke Ringstraße / Steindorfer Straße
Der Grundeigentümer Josef Hammerl hat sich bereit erklärt, zur Verbreiterung des Gehweges an der Ringstraße ca. 3 m² Grund an die Gemeinde zu verkaufen. Dadurch war es möglich, den Gehweg in diesem Bereich von ca. 1,00 m auf 1,40 m Breite zu verbreitern. Die Arbeiten zur Herstellung der Einfassung wurden vom Bauhof ausgeführt. Die Asphaltierung erfolgt im Zuge der Kabelverlegungsarbeiten.
2.Baumversteigerung am Leitenweg
Die Bäume im Bereich der Straßenbaumaßnahme Leitenweg und Unterbergen Nord wurden gefällt und das zu verwertende Brennholz auf einen Haufen geschlichtet. Bei einer Holzversteigerungsaktion konnten 1.250 € für den Kindergarten erwirtschaftet werden.
3.Schaden am Häcksler an der Grüngutsammelstelle
Am 29.03.2016 wurde das Urteil zum Gerichtsverfahren Bobinger GmbH ./. Gemeinde Schmiechen gesprochen.
Das Gericht vertritt die Auffassung, dass der Klägerin weder ein Anspruch aus geschlossenem Werkvertrag noch wegen einer etwaigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagten zusteht.
Ich hatte versucht, dass unsere Versicherung einen Anteil von 50 % der Kosten übernimmt, leider war das nicht möglich.
4.Ferienprogramm 2016 zusammen mit Steindorf
Der Bürgermeister der Gemeinde Steindorf hat angefragt, ob es vorstellbar ist, dass die Gemeinde Steindorf gemeinsam mit der Gemeinde Schmiechen das heurige Ferienprogramm durchführt. Da die Kinder sich bereits aus der Schule kennen und in Zeiten, in denen die kommunale Zusammenarbeit unter kleinen Gemeinden immer wichtiger ist, sollte das gemeinsame Ferienprogramm durchgeführt werden. In dieser Woche geht der Hinweis auf das Programm zusammen mit dem Gemeindebrief an alle Haushalte der Gemeinde
.
Der Gemeinderat erklärt sich mit dem Vorgehen einverstanden.
5.Veranstaltungen in der Schmiechachhalle
Es liegt eine Anfrage vor, wonach ca. 10 bis 20 türkische Hochzeiten in der Schmiechachhalle durchgeführt werden sollen. Um die Anwohner nicht zu beanspruchen, wird vorgeschlagen die Anzahl der Hochzeiten auf 3 Stck. in 2016 festzusetzen, um noch die Möglichkeit für Veranstaltungen aus dem Gemeindebereich zu ermöglichen.
Der Gemeinderat ist mit 3 Hochzeiten im Jahr einverstanden, wenn sie auf das ganze Jahr verteilt werden.
6.Terminfestlegung zur Fassadensanierung am Bauhof
Es ist geplant, die Fassade der Bauhofhalle in Eigenleistung zu sanieren. Hierfür wird das Wochenende vom 17. bis 18.06.2016 vorgeschlagen. Als Ersatzteim wird der 03.bis 04. 6. 2016 genannt.
7.Auftragserteilung an Blasy + Mader aus Eching
Das Aushubmaterial der Baustelle Leitenweg muss vor Abtransport untersucht und klassifiziert werden. Zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten wurde das Büro Blasy + Mader aus Eching zum Angebotspreis in Höhe von brutto 2.415,70 € beauftragt.
8.Leerrohrverlegung im Leitenweg
Von der LEW liegt ein Angebot für die Leerrohrverlegung im Leitenweg vor. Es schließt mit Kosten in Höhe von brutto 4.918,27 €. Da zwischenzeitlich die Micom mitteilte, dass für die Glasfaserversorgung ein Leerrohr im gesamten Leitenweg verlegt wird, ist eine Verlegung von Seiten der Gemeinde nicht mehr erforderlich.
9.Dringliche Anordnung für Brecharbeiten in der Kiesgrube
Dringliche Anordnung des 1. Bürgermeisters
gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO
Kiesgrube an der Meringer Straße;
Brecharbeiten zur Herstellung von Straßenkies
Rechnung der Fa. HMT
I. Sachverhalt:
Die Feldwege im Gemeindebereich sind sanierungsbedürftig. Vor Beginn der Feldarbeiten sollten die Landwirte die Möglichkeit haben, das Kiesmaterial aufzubringen.
Bisher wurde der vorhandene Kies der Gemeindekiesgrube durch Sieben verbessert. Dabei wurde das wertvolle Steinmaterial als Überschuss nicht genutzt. Durch das Brechen des Materials entsteht ein Auffüllmaterial welches sich besser verbindet und dadurch eine wesentlich längere Nutzungszeit der Wege verspricht. Auch für das Sieben sind hohe Kosten angefallen. Deshalb haben wir uns auf den Einsatz eines Brechers entschieden. Er wurde für das Brechen von ca. 800 to Material bestellt. Nach dem Brechen der 800 to wurde jedoch festgestellt, dass diese Menge wesentlich zu wenig war, wodurch die Fa. HMT beauftragt wurde die Menge auf die Tagesleistung von 2.000 to auszuführen. Durch die Anordnung wurde eine zusätzliche Anfahrt eingespart, welche zusätzliche Kosten von netto 500,00 € verursacht hätte.
Die Vergabe des Auftrags ist dringlich, da die Landwirte für den Transport des Materials bereits geordert waren und die Fa. HMT in naher Zukunft keine Kapazitäten mehr frei hatte.
II. Anordnung:
Die Auftrag zum Brechen von ca. 2.000 to Kiesmaterial in der Gemeindekiesgrube an der Meringer Straße um Material für den Feldwegbau herzustellen, wurde an die Fa. HMT aus Klosterlechfeld zum Angebotspreis in Höhe von 2,70 €/to zuzüglich Baustelleneinrichtung vergeben. Der Kostenaufwand beträgt brutto 7.013,03 €.
Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt unter HHSt. 3/7800-5100 berücksichtigt.
Der Gemeinderat entlastet den Bürgermeister.
10. Fahrradsitzung
Die Fahrradsitzung zur Besichtigung verschiedener Punkte in der Gemeinde findet am Samstag, 09.07.2016 um 17.00 Uhr statt.
Anregeungen aus dem Gemeinderat
Ein Gemeinderatsmitglied schlägt vor, im Baugebiet Bahnwegfeld eine Geschwindikeitsbegrenzung von 30 km anzubringen, da viele Bürger diese Straße als Abkürung nehmen.
Der Bürgermeister wird diesen Vorschlag prügen lassen.
