Sachverhalt:
Das FKM Lach Moro führt am Sonntag, den 07.02.2016 ab 14.00 Uhr wieder einen Faschingsumzug in Mering durch.
Bei der Vorbesprechung am 11.01.2016 zwischen Vertretern von FKM, Verwaltung und Polizeiinspektion Friedberg, hat der Leiter der PI Friedberg Herr Baumann auf eine erhöhte Sicherheitslage hingewiesen. Aus Sicht der Polizei müssen Vorkehrungen getroffen werden, um Vorfälle wie in Köln zu verhindern. Er müsse daher auf zusätzliche Sicherheitskräfte bestehen, die sich im Publikum des Faschingsumzuges bewegen. Es müsse sich um professionelle Kräfte handeln. Die Polizeiinspektion selbst könne jedoch über ihre Präsenz hinaus keine weiteren Beamten abstellen.
Herr Baumann sieht als unterste Grenze 20 Sicherheitspersonen an, die im Umfeld des Faschingszuges, von der Einmündung Bahnhofstraße bis zum Jägerberg, das Geschehen überwachen sollen.
Ohne zusätzliches Personal sehe er sich nicht in der Lage, für einen störungsfreien Ablauf zu sorgen.
Das FKM Lach Moro hat daraufhin ein Angebot einer Sicherheitsfirma eingeholt. Dieses Angebot liegt nun per Mail vom 20.01.2016 vor und wurde am 21.01.2016 im Rathaus abgegeben.
Danach betragen die Kosten für einen Einsatzleiter und 20 Einsatzkräfte insgesamt 3.441,48 € brutto. Für den Einsatzleiter werden 27,- €/Std. netto und für die Sicherheitsleute jeweils 22,75 €/Std. netto veranschlagt. Die Einsatzzeit ist von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr, wobei im Halbstundentakt abgerechnet wird.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Veranstalter des Faschingszuges ist das FKM Lach Moro und daher auch sicherungspflichtig. Für die Durchführung bekommt das FKM auch einen Zuschuss vom Markt Mering.
Heuer ist jedoch eine über die bisherigen kalkulierbaren Kosten hinaus, zusätzliche Sicherungsmaßnahme erforderlich, die nicht im Etat des FKM enthalten ist.
Zum Schutze der Bevölkerung und der Zuschauer ist die Ausgabe erforderlich.
Dringlichkeit ist gegeben, da die nächste turnusmäßige Sitzung erst nach dem Faschingsumzug stattfindet.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
x | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: |
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Einmalig 2016: ca. 3.441,48 € brutto€ |
Jährlich: € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
HHSt. 1/3000-6380
