Sachverhalt:

1. Plakatierverbot im Gemeindebereich

Aufgrund des Antrags aus den Reihen des Gemeinderates wurde die Verwaltung um eine Stellungnahme zu den Möglichkeiten aufgefordert. Folgende Stellungnahme wurde vom zuständigen Sachbearbeiter Herrn Küppersbusch verfasst:

Grundsätzlich müsste das Plakatierverbot für Plakate größer DIN A 3 auf Zusatztafeln an den Ortseingängen bekannt gegeben werden.

Stellt sich aber noch die Frage, wer dieses dann auf welcher Rechtsgrundlage kontrolliert und wie gegen Verstöße vorgegangen werden soll (hier bräuchte es im Extremfall vielleicht sogar eine bewehrte Satzung in der die Ausnahmen (kleinere Formate wären ja erlaubt) aufgelistet würden und gleichzeitig Bußgelder bei Verstößen festgehalten sind). Rechtlich schwierig zu handhaben und in der Folge wohl eine Art riesiger "Papiertiger" der Plakatierer ohne Erlaubnis ohnehin kaum abschreckt.

Die Verwaltung empfiehlt die Anzahl der Plakate im Gemeindebereich auf 2 Stck. in Schmiechen und 1 Stück in Unterbergen zu begrenzen. Sollte es nach wie vor Probleme geben, müsste über weitere Schritte nachgedacht werde.

Der Gemeinderat ist der Meinung, die Plakatanzahl entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu reduzieren und wird das Thema im Auge behalten und im Bedarfsfall weitere Schritte unternehmen.

2. Heizöl wurde getankt

Aufgrund des derzeit sehr günstigen Preises wurde die Tanks der Schmiechachhalle (6.000 ltr.) und des Rathauses (2.000 ltr.) vollgefüllt.  Der Preis beträgt brutto 45 Ct./ltr.

3. Elektroherd Küche  Schmiechachhalle

Der bestehende Elektroherd in der Küche der Schmiechachhalle ist defekt und muß erneuert werden. Der Auftrag wird an die Firma Köck aus Schmiechen zum Preis von 1044.- € vergeben.

4. Seminar in Thierhaupten

Der Bürgermeister  bittet die Gemeinderäte sich rechtzeitig zu melden, wenn ein Gemeinderat an dem Seminar nicht teilnehmen kann, um die Plätze an interessierte Bürger weiter zu geben.

Als Themen sind  geplant die Dorferneuerungsmaßnahmen am Kirchplatz und Dorfentwicklung wie soll sich die Gemeinde in naher Zukunft entwickeln.

5. Versicherung Geschwindigkeitsmeßgerät

Auf Grund des Vandalismußschadens am Geschwindigkeitsmeßgeräts teilt der Bürgermeister  mit, das eine Versicherung abgeschlossen wurde, welche diese Risiken abdeckt. Die Versicherung verursacht Kosten in Höhe von 90.- € im Jahr.