Sachverhalt:

Die GMR Herr Schäffler, Herr Kistler, Herr Drössert Herr Spöttl nehmen als persönlich beteiligte an der Abstimmung nicht teil.

Vom beauftragten Ing. Büro Berkmann aus Moorenweis wird die Planung für die beschlossenen Straßenbaumaßnahmen Ausbau Leitenweg, Xanderhof und Erschließung des Baugebietes Unterbergen Nord vorgestellt. Die Wasserversorgung der anliegenden Grundstücke wird teilweise über Privatgrund geführt, es besteht kein Ringschluss und die bestehenden Leitungen sind zu gering dimensioniert. Im Zuge der Straßenbaumaßnahme ist eine neue Wasserleitung im Leitenweg zu verlegen und die Oberflächenentwässerung neu zu regeln. Diese Maßnahmen können nicht auf die Anwohner umgelegt werden und sind somit über die Wassergebühren zu refinanzieren bzw. von der Gemeinde zu tragen.  

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Die anfallenden Kosten sind im Haushalt 2016 berücksichtigt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Planung zum Ausbau der Ortsstraßen Leitenweg, Xanderhof und der Erschließung des Baugebietes Unterbergen Nord, Wasserleitungsneubau mit Oberflächenentwässerung und stimmt der Planung in der Fassung vom 18.01.2016 mit Kostenberechnung in Höhe von brutto 476.000,00 € zu.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Anwohner bei einer Anliegerversammlung über die Planung und die jeweiligen Kostenanteile zu informieren.

Nach der Anliegerversammlung soll eine beschränkte Ausschreibung zur Vergabe der Arbeiten durchgeführt werden. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis:

8:0